Verbrechen, Friedensgebot und Einigungsvertrag (Gastveranstaltung)

Mit Sevim Dagdelen und Constantin Pivovarov

80 Jahre nach der Potsdamer Konferenz entsorgt die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen. Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Waffenlieferungen an die Ukraine und militärischer Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit mit Israel unterlaufen. Die Kündigung von Abrüstungsverträgen durch die USA verbunden mit der Erosion von Vertrauen wird aktiv unterstützt.

Die Debatte um eine atomare Bewaffnung Deutschlands als auch die Eröffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock so wie die immer stärkere deutsche Beteiligung am Stellvertreterkrieg in der Ukraine, zeigen, dass die Bundesregierung auf Eskalation in den internationalen Beziehungen setzt. Im Hinblick auf die fortgesetzte Unterstützung der Regierung Netanyahus wird eine Doppelmoral deutlich, die Rechtsstaatlichkeit zur Willkür verkommen lässt. Der Rüstungswahn wird zu Billionen Euro Schulden führen und den Rest des sozialen Zusammenhalts zerstören.

Marienstraße 26, 10117 Berlin, Sprechsaal